Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Die zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene neunte Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist vor allem für Beihilfeberechtigte von besonderer Relevanz, da die Änderung wichtige Neuerungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen und  der Geltendmachung von Beihilfeleistungen mit sich bringt.
Doch um was handelt es sich bei der Bundesbeihilfeverordnung und welche Veränderungen bringt die neue Verordnung für Beihilfeberechtigte mit sich?

Was ist die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)?

Die Bundesbeihilfeverordnung, kurz BBhV, regelt die Beihilfe, die von Seiten des Bundes  Beamten, ehemaligen Beamten sowie deren Angehörigen gewährt wird.

Worum handelt es sich bei der Beihilfe und wer kann diese erhalten?

Bei Beihilfe handelt es sich um den Teil der Gesundheitskosten, der vom Bund und den Ländern erstattet werden. Solche beihilfeberechtigten Kosten entstehen beispielsweise in Krankheits- oder Todesfällen, aber auch durch Vorsorgeuntersuchungen.
Wichtig hierbei ist es zu beachten, dass es sich bei der Beihilfe lediglich um einen finanziellen Zuschuss handelt und somit nur als Ergänzung zur gesundheitlichen Versorgung von Beamten dient. Daher sind beihilfeberechtigte Personen sowie deren Angehörige darüber hinaus verpflichtet, eine Krankenversicherung für alle Kranken- und Pflegekosten abzuschließen. 

Wer kann Beihilfe erhalten und für wen ist die Änderung der Bundesbeihilfeverordnung relevant?

Als Voraussetzung, um Beihilfe zu erhalten, wird ein bestehendes oder zurückliegendes Beamtenverhältnis vorausgesetzt. Darüber hinaus ist entweder ein Anspruch auf Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder Versorgungsbezüge wie z. B. Pensionen oder der Erhalt von Witwen- oder Waisengeld erforderlich, um Beihilfe zu erhalten. 

Das besondere Dienst- und Treueverhältnis, in dem Beamte und Beamtinnen ihrem Dienstherrn gegenüber stehen, wird hierbei über das Bundesbeamtengesetz geregelt. Als Bundesbeamten gelten grundsätzlich alle diejenigen, die für den Bund oder für eine bundesunmittelbare Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes arbeiten. Als Beispiel wären hierbei Beamte der Bundespolizei zu nennen. Wenngleich Richter und Soldaten zwar keine Beamte sind, gelten für diese (sofern sie im Bundesdienst tätig sind) ebenfalls die Regelungen der Bundesbeihilfeverordnung.

Wer ist alles beihilfeberechtigt?

Beihilfeberechtigt sind

      • hauptamtlich in Vollzeit sowie in Teilzeit beschäftigte Beamte, Richter und Hochschullehrer,
      • Beamtenanwärter und Referendare,
      • die Angehörigen von Beamten und Soldaten, die Heilfürsorge beziehen und truppenärztlich versorgt werden,
      • Versorgungsempfänger (Beamte, Richter, Hochschullehrer und Berufssoldaten im Ruhestand),
      • Waisen, Halbwaisen und Witwer (Waisen erhalten keine Beihilfe für ihre Ehe- und Lebenspartner und ihre Kinder).

Worum geht es in der neuen Änderung der Bundesbeihilfeverordnung?

Die Änderung der BBhV brachte in erster Linie Verbesserungen für beihilfeberechtigte Personen mit sich. Hauptbestandteile der Änderungen liegen daher in Neuerungen und Konkretisierungen der Erstattungsansprüche sowie die Übertragung bzw. Gleichsetzungen von Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen auf die BBhV. Somit hat sich durch die Änderungsverordnung besonders der Anspruch und Erstattungsfähigkeit von aktiven und ehemaligen Bundesbeamten und deren Angehörige auf Beihilfe verbessert. So wird Beihilfeberechtigten durch die neue Verordnung besonders auch die Geltendmachung von Beihilfeleistung erleichtert.

Welche wesentlichen Leistungsänderungen ergeben sich aufgrund der Änderungen der Bundesbeihilfeverordnung?

Mit der neunten Veränderungsordnung der Bundesbeihilfeverordnung gehen rund 20 Änderungen einher. Diese gelten für alle ab dem 1. Januar 2021 entstandenen Aufwendungen.
Wir haben diese für Sie stichpunktartig zusammengefasst: 

  1. Erhöhung der maßgeblichen Einkommensgrenze für die Berücksichtigung von Ehe- und Lebenspartnern auf 20.000 (von bisher 17.000€). Ab 2023 soll dieser Betrag laufend und dynamisch angepasst werden.
  2. Aufhebung des Ausschlusses der Beihilfe für Aufwendungen von Untersuchungen und Behandlungen durch nahe Angehörige (Ehe-/Lebenspartner, die Eltern oder Kinder).
  3. Entfall der Voraussetzung, dass kieferorthopädische Leistungen für Erwachsene nur bei Beschwerden und Abweichungen, die im Erwachsenenalter erworben wurde, übernommen werden.
  4. Erhöhung der Beteiligung der Beihilfe von 40% auf 60% für Material- und Laborkosten bei prophetischen Leistungen.
  5. Erweitere Erstattungsfähigkeit von Akutbehandlungen bei psychischen Krisen.
  6. Aufnahme und Beihilfefähigkeit der Kurzzeittherapie ohne Genehmigung als Behandlungsform.
  7. Aufnahme und Beihilfefähigkeit der systemischen Therapie als neues Verfahren für Erwachsene.
  8. Beihilfefähigkeit für Aufwendungen, die durch sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen entstanden.
  9. Verbesserte Beihilfefähigkeit für Aufwendungen und Kosten von Begleitpersonen bei stationären Krankenhausbehandlungen, auch bei Unterbringung in gesondert berechneter Unterkunft.
  10. Anpassung des Höchstbetrages für Krankenhausleistungen in Privatkliniken (Krankenhäuser ohne Zulassung).
  11. Aufwendungen für notwendige Fahrten auch ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig.
  12. Entfall der Beschränkung der Fahrtkosten auf 200€ bei Rehabiliationsmaßnahmen und Entfall der prozentuale Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Unterkunftskosten für Begleitpersonen.
  13. Aufwendungen einer gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase sind beihilfefähig.
  14. Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV.
  15. Anhebung des Beihilfebemessungssatzes in der Elternzeit auf 70%.
  16. Wiedereinführung des Bemessungssatzes von 100% für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte.
  17. Zusammenfassende Regelungen und Voraussetzungen für visusverbessernde Maßnahmen (Operationen und Implantationen).
  18. Erhöhung des Beihilfeanspruchs für Perücken auf ein (bei Kunststoffperücken) bzw. Zwei (bei Echthaarperücken) Jahren.
  19. Entfall der einschränkenden Vorgaben der Beihilfegewährung von Sehhilfen.

Eine detaillierte Auflistung sowie Erläuterungen aller Änderungen finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesbedienstete/Gesundheit-Vorsorge/Beihilfe/Merkblaetter/info_9_AendVO.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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