Beihilfe im Ruhestand

Beihilfe im Ruhestand⎜KVA+ Ratgeber

Nach langen Jahren im Berufsleben ist es endlich soweit, die Pension bzw. der Ruhestand beginnt. Was verändert sich im Bezug auf die Beihilfe im Ruhestand und was muss ich bei dem Antritt der Pension beachten? 

Gut zu wissen: Unterschied zwischen Pensionär des Landes oder einer Kommune und Rentner:

Beamte im Dienst des Staates, des Landes oder einer Kommune erhalten in ihrem Ruhestand eine Pension. Daher werden diese Pensionäre oder auch Ruhestandsbeamte genannt. Als Rentner werden hingegen alle Arbeitnehmer in Deutschland bezeichnet, welche in ihrem Arbeitsleben in die Rentenkasse eingezahlt haben und denen daher eine Rente zusteht.

Was ist die Beamtenversorgung?

Die Beamtenversorgung bezeichnet die staatliche Versorgung von Beamten im Ruhestand. Als gesetzliche Grundlage hierzu dient Artikel 33 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Absatz 5 des Artikels gibt an: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“ Dies beinhaltet u. a. die Pflicht des Dienstherrn, einem Beamten über dessen komplette Lebenszeit einen gewissen Lebensunterhalt zu bieten. Damit wird auch die Zeit nach dem Dienstaustritt abgedeckt. Unter die Alterssicherung für Beamte fällt zum einen die Zahlung eines sogenannten Ruhegehalts und zum anderen ein Anspruch auf Beihilfe und eine Hinterbliebenenversorgung bei Eintritt des Todes des Beamten. Detailliertere Angaben zu Leistungen und Regelungen in diesem Zusammenhang sind in dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu finden. 

Wer ist versorgungsberechtigt?

Personen, die einen Beruf im öffentlich-rechtlichen Dienst ausgeübt haben, wie Beamte, Richter und Soldaten, besitzen einen Anspruch auf ein Ruhegehalt und Beihilfe nach dem Dienstaustritt. Gemäß § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) erhält derjenige ein Ruhegehalt, der mindestens fünf Jahre im Dienst des Staates gearbeitet hat oder ohne grobes Verschulden durch Krankheit oder Ähnliches, dienstunfähig geworden ist. Der Anspruch auf das Ruhegehalt tritt mit dem Beginn des Ruhestandes ein (§ 4 Abs. 2 BeamtVG). 

Sofern der verbeamtete Arbeitnehmer verstirbt, sind dessen Hinterbliebene ebenfalls abgesichert. Nähere Informationen zur Hinterbliebenenversorgung sind in den § 16 – § 28 im BeamtVG zu finden. 

Wie wird die Höhe der Pension festgelegt?

Generell dient als Berechnungsgrundlage die Höhe des letzten Verdienstes vor der Pensionierung. Gemäß § 4 Absatz 3 des BeamtVG orientiert sich die Höhe des Ruhegehalts an den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Maximal erhält ein Pensionär 71,75 % seiner Bezüge der letzten zwei Jahre vor der Pensionierung (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Pro Jahr, um das ein Beamter frühzeitig in den Ruhestand eintritt, kann der Betrag außerdem um 3,6 % vermindert werden (§ 14 Abs. 3 BeamtVG). 

Was verändert sich für Pensionäre im Bezug auf den Beihilfeanspruch?

Allgemein werden Beihilfebeiträge auch nach der Arbeitszeit im öffentlich-rechtlichen Dienst von dem jeweiligen Dienstherrn übernommen. Leistungen umfassen weiterhin die Krankheits- und Pflegeversorgung der Beamten. Auch nach der Pensionierung wird lediglich ein gewisser Prozentsatz der Leistungen durch das Beihilfesystem abgedeckt, welches weiterhin durch eine private Krankenversicherung ergänzt werden muss. Allerdings kann sich beim Eintritt in den Ruhestand der jeweilige Anteil der durch die Beihilfestelle übernommenen Leistungen von dem Prozentsatz vor der Pensionierung unterscheiden. In der Regel erhalten Pensionäre eine höhere Erstattung. Hierbei ist zu beachten, dass auch für die Übernahme von Beihilfeleistungen im Ruhestand keine deutschlandweit einheitlichen Regelungen existieren. Somit können sich diesbezügliche Bestimmungen bundeslandübergreifend unterscheiden.