Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung vermehrt im Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2021 haben die Parteien in den letzten Wochen ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin taucht in diesem Jahr vermehrt der Begriff der Bürgerversicherung auf. Aber auch wenn die Idee einer einheitlichen Versicherung in Deutschland keineswegs neu ist, wurde die Bedeutung einer Bürgerversicherung in der Bevölkerung wenig kommuniziert. Daher haben wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

Was ist die Bürgerversicherung?

Bereits im Jahr 2002 wurde die Bürgerversicherung zum ersten Mal als Vorschlag für das deutsche Gesundheitssystem in den öffentlichen Fokus und die Diskussion gebracht. Der Vorschlag einer einheitlichen Bürgerversicherung verlangt eine ganzheitliche Reform des momentanen dualen deutschen Gesundheitssystems, in welchem private und gesetzliche Krankenversicherungen nebeneinander agieren. Eine Bürgerversicherung hätte zur Folge, dass es nur noch eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung für die gesamte deutsche Bevölkerung gäbe. Die Umstellung würde dabei schrittweise erfolgen und der private Bereich nach und nach wegfallen. Viele Eckpunkte einer solchen Versicherung sind zur Zeit jedoch noch offen bzw. werden von verschiedenen Parteien unterschiedlich formuliert.

Welche Vor- und Nachteile könnte die Bürgerversicherung für Versicherte mit sich bringen?

Der Grundgedanke der Bürgerversicherung ist, soziale Ungleichheiten in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verhindern. Durch ein einheitliches Krankenversicherungssystem hätte jeder Bürger dieselben Rechte und Ansprüche in Bezug auf Leistungen des Gesundheitsbereichs. Außerdem könnte durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten Mehreinnahmen erzielt werden, welche eine finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems zur Folge haben könnte. Allerdings würde nicht jeder Selbstständige und Beamte den Höchstbetrag in die gesetzliche Kasse leisten müssen, wie Forderer der Bürgerversicherung annehmen. Ebenfalls gilt es zu beachten, dass viele Angestellte die aufgrund eines Einkommens von über 5363 Euro im Monat von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln könnten, weiterhin gesetzlich versichert bleiben. Mit einer der wichtigsten Gründe für den Verbleib im gesetzlichen System, ist die kostenlose Mitversicherung der Kinder. Diese beitragsfreie Mitversicherung der Nachkommen wird auch durch einen Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenkassen finanziert. Somit würden bei einer Bürgerversicherung zwar einerseits mehr Einnahmen durch Selbstständige und Beamte erzielt werden, wenngleich diese nicht automatisch den Höchstbetrag leisten müssen. Andererseits würde durch eine Bürgerversicherung auch die monetäre Belastung der gesetzlichen Krankenkassen durch die automatische beitragsfreie Versicherung der Kinder steigen. Letztendlich ist es ein Hin und Her von Argumenten, die sehr hypothetisch sind und sich faktisch schwer berechnen lassen.

Es ist auch möglich, dass durch diese Umstrukturierung der hohe Versicherungsstandard in Deutschland leiden könnte, da wichtige Einnahmen des privaten Sektors wegfallen würden. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass durch eine solche Versicherung die Rechte der privaten Versicherungsanbietern und der Versicherten eingeschränkt werden. Schließlich müssten Versicherte womöglich auf Leistungen verzichten, welche ihnen zuvor im Rahmen einer privaten Voll- oder Zusatzversicherung zur Auswahl gestanden hätten. Letztendlich würden durch diese Veränderung auch eine große Anzahl an Arbeitsplätzen in dem Bereich der privaten Krankenversicherung wegfallen. Es gibt also zahlreiche Aspekte, welche im Rahmen einer solchen Reform beachtet werden müssen.

Wie würden die Beiträge festgelegt werden?

Bei einer Bürgerversicherung ist die Höhe des monatlich zu zahlenden Beitrags auf die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Person zurückzuführen. Anders als bei dem momentanen dualen System werden im Rahmen der Bürgerversicherung dabei auch Einkünfte abseits des Gehalts berücksichtigt. Eine weitere Veränderung wäre die gleichmäßige Aufteilung der Zahlung für die Krankenversicherung eines Arbeitnehmers zwischen diesem und seinem Arbeitgeber. Wegfallen würde außerdem die Versicherungspflichtgrenze, wodurch die gesetzliche Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige greifen würde.

Was würde eine Bürgerversicherung für Privatversicherte ändern?

Eine Bürgerversicherung bedeutet auf lange Sicht eine Abschaffung des Sektors der privaten Versicherung. Auf Grundlage aktueller Pläne dürften private Anbieter ihre Bestandskunden zwar weiter versichern, jedoch keine Neukunden mehr aufnehmen. Diesen könnten dann eventuell weiterhin Zusatzversicherungen zu der gesetzlichen Bürgerversicherung angeboten werden. Ob und wenn ja wie die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung erhalten bleiben würden, ist bisher noch offen.

Die Bürgerversicherung im Wahlprogramm (Stand: Juli 2021)

Diese Parteien lehnen die Bürgerversicherung ab:

  •  CDU/CSU
  • FDP

Diese Parteien setzen sich für die Einführung einer Bürgerversicherung ein:

  • SPD
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Die Linke

Fazit

Es bleibt festzuhalten, dass es bisher keinen einheitlichen Plan mit festen Eckpunkten zu der Thematik der Bürgerversicherung gibt. Auch wenn einige Parteien die Idee in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, wäre eine solche Reform mit einem enormen Aufwand für alle Seiten verbunden. Auch zu der Finanzierung bleiben weiterhin Fragen offen, schließlich gilt v. a. die private Versicherung als finanzieller Stabilisator unseres Gesundheitssystems.

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